Der US-Vizepräsident JD Vance erklärte am Donnerstag (23.10.2025), dass der gestern vom israelischen Parlament (Knesset) in einer Vorabstimmung verabschiedete Gesetzentwurf zur Annexion des besetzten palästinensischen Gebiets im Westjordanland „ein dummes politisches Manöver“ sei, und bekräftigte entschieden: „Das Westjordanland wird nicht von Israel annektiert werden“.
„Es ist ein politischer Schachzug, es ist ein dummer politischer Schachzug, und ich persönlich fühle mich beleidigt. Das Westjordanland wird nicht von Israel annektiert werden, die Politik der Trump-Regierung ist, dass das Westjordanland nicht von Israel annektiert wird, das wird auch weiterhin unsere Politik sein“, sagte Vance heute vor Journalisten, bevor er am Flughafen Ben Gurion am Stadtrand von Tel Aviv in das Flugzeug stieg.
Der Vizepräsident, der am Dienstag in Israel landete, um den Waffenstillstandsplan in Gaza zu überwachen, versicherte außerdem, dass er sich durch die Entscheidung der Knesset beleidigt fühle: „Wenn sie symbolische Abstimmungen durchführen wollen, können sie das tun, aber wir sind definitiv nicht glücklich darüber.“
Das israelische Parlament verabschiedete gestern in einer vorläufigen Lesung mit 25 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen einen Vorschlag zur Annexion des besetzten Westjordanlands. Dies ist der erste Schritt vor drei weiteren Abstimmungen, die in der Knesset erforderlich sind, um diesen Entwurf in ein Gesetz umzuwandeln.
Der Vorschlag, der von Spanien, Katar, der Türkei und anderen Ländern abgelehnt wurde, lautet: „Der Staat Israel wird seine Gesetze und Souveränität auf die Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria anwenden, um den Status dieser Gebiete als untrennbarer Teil des souveränen Staates Israel zu festigen.“
Palästina verfügt über keine territoriale Kontinuität, und während in Gaza der politische Flügel der Hamas regierte, bleibt im Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Führung von Mahmud Abbas bestehen.
In den meisten Teilen dieses Gebiets (dem sogenannten Gebiet C, das 60 % des Territoriums ausmacht) übt Israel seit den Osloer Abkommen sowohl militärische als auch zivile Kontrolle aus. Darüber hinaus gibt es Hunderte von israelischen Militärkontrollpunkten im gesamten Westjordanland und ein Genehmigungssystem, das den Palästinensern keine freie Bewegung zwischen den Städten erlaubt und vielen den Zugang zu Jerusalem (und anderen Städten) verbietet.
Quelle: Agenturen
